Landesobfrau Beate Palfrader warnt: „Aus dieser Krise darf keine dauerhafte Sozialkrise werden!“

„Mehr denn je kommt dem 1. Mai im vergangenen und auch in diesem Jahr gesellschaftspolitische Bedeutung zu. Wir feiern den Tag der Arbeit, während ein großer Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade das momentan nicht oder nur eingeschränkt kann und darf: arbeiten. All jene möchte ich heute zum Durchhalten aufrufen und sie bestärken, den Mut nicht zu verlieren. Gleichzeitig möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu bedanken, die gerade aufgrund der Krise voll im Einsatz sind – mit ihrem Engagement halten sie unser Land am Laufen“, so AAB-Landesobfrau und Arbeitslandesrätin Beate Palfrader anlässlich des Tags der Arbeit.

Die großangelegten Kundgebungen und Feierlichkeiten zum 1. Mai können coronabedingt bereits zum zweiten Mal nicht stattfinden, umso mehr ist es Palfrader ein Anliegen, dringenden Forderungen zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Gehör zu verschaffen.

„Wir alle sehnen das Ende der Krise herbei, und tatsächlich lassen uns die derzeitigen Entwicklungen zumindest einen Lichtschein am Ende des Tunnels erkennen. Wesentlich ist jedoch, auch den mittel- und langfristigen Folgen der Pandemie für den Arbeitsmarkt mit ausreichenden Unterstützungspaketen zu begegnen und die Situation der ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien erträglich zu machen. Die jetzige Krise darf nicht zur dauerhaften Sozialkrise für die Menschen in unserem Land werden“, warnt Palfrader eindringlich.

Gerade im Bereich Bildung bedeutet die Pandemie seit über einem Jahr schwere Belastungen und Lerndefizite für unsere Jungen, doch eröffnet die Ausnahmesituation auch Chancen, die nun genutzt werden müssen. „Die ehestmögliche Öffnung der Schulen in Form eines geregelten und sicheren Schulbetriebs ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für das kommende Schuljahr“, so Palfrader, die sich statt einer Verkürzung der Sommerferien für eine befristete Anhebung der Stundentafel im kommenden Schuljahr ausspricht, um entstandene Defizite bei den Schülerinnen und Schülern auszugleichen.

Zur Stärkung der digitalen Infrastruktur an Schulen erhält die Bundesregierung 172 Millionen Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Palfrader: „Diese Mittel sollen neben den Bundesschulen im gleichen Ausmaß auch den Allgemeinbildenden Pflichtschulen zugutekommen.“

Auch wenn die pandemiebedingt hohen Arbeitslosenzahlen erfreulicherweise langsam zurückgehen, ist das Vorkrisenniveau noch lange nicht erreicht. Um die positive Entwicklung voranzutreiben, braucht es jetzt passgenaue Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts und zur Unterstützung der Arbeitslosen. „Mit jedem Schritt aus der Krise treten neue Herausforderungen zu Tage. So muss es eine coronabedingte Anpassung der Fristen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld geben“, verlangt die Landesrätin und schließt sich damit einer Forderung von AK-Präsident Erwin Zangerl an. „Ich denke hier insbesondere an den Tourismusbereich, in dem Beschäftigte unter den derzeitigen Voraussetzungen nach der Sommersaison keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr haben werden. Gerade die SaisonarbeiterInnen im Tourismus werden zunehmend in die Notstandshilfe gedrängt. Hier braucht es dringend eine Anpassung!“, unterstreicht Zangerl.

Nicht nur in Hinblick auf die Fristen sollte man angesichts der Krise schnellstmöglich umdenken, auch die Bezeichnung „Notstandshilfe“ ist für Palfrader problematisch: „In dieser Jahrhundertkrise sind viele Menschen in unserem Land mit Arbeitslosigkeit und Armut konfrontiert, die bisher nicht davon betroffen waren. Nicht nur im Tourismus, auch im Bereich der Kunst und Kultur finden sich viele durch die monatelangen Veranstaltungsverbote in existenzbedrohenden Situationen wieder. Gerade diese ‚neu betroffenen‘ Personengruppen scheuen sich davor, das Instrument der Notstandshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Problematik sollte man auch entsprechend Aufmerksamkeit seitens des Bundes schenken.“

Höchsten Respekt zollt Palfrader den vielen Beschäftigten in der Lebensmittelgrundversorgung. „Es waren hier vor allem die weiblichen Handelsangestellten, die unter belastenden und risikobehafteten Bedingungen und parallel zu den Herausforderungen im Familienalltag tagtäglich Dienst an den Menschen in unserem Land geleistet haben. Hier braucht es dringend arbeitsrechtliche Anpassungen und Verbesserungen in der Entlohnung“, stellt die AAB-Landesobfrau klar.

Auch wenn Personen im öffentlichen Dienst im vergangenen Jahr kein Arbeitsplatzverlust drohte, waren die Belastungen z.B. im Gesundheits- und Pflegebereich, bei Polizei und Bundesheer, im gesamten Bildungsbereich, in der Verwaltung auf Bundes- und Landesebene, im öffentlichen Verkehr oder auch in der Justiz enorm. Hier wurde Großartiges geleistet. „In der Krise hat sich aber auch deutlich gezeigt, dass die Sparpolitik der letzten Jahre unser rechtsstaatliches System beinahe zum Kollabieren gebracht hat“, resümiert GÖD-Landesvorsitzender Gerhard Seier und fordert: „Wir weisen schon lange mit Nachdruck darauf hin, dass wir im internationalen Vergleich weit zurückliegen, was den Anteil der öffentlich Bediensteten an der Gesamtzahl der unselbständig Erwerbstätigen betrifft. „Auch hier müssen wir aus der Krise lernen und den öffentlichen Dienst personell, aber auch hinsichtlich einer konkurrenzfähigen und angemessenen Entlohnung für systemerhaltende öffentliche Leistungen stärken“, ergänzt Palfrader.

Abschließend fordern Palfrader, Zangerl und Seier ein Nach-Corona-Hilfspaket für den Arbeitsmarkt: eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten samt steuerlicher Entlastungen, die Schaffung neuer Ganzjahres-Arbeitsplätze, Maßnahmen gegen die Langzeitarbeitslosigkeit und gegen Benachteiligungen der Frauen sowie leistungsgerechte Bezahlung für die „Heldinnen und Helden des Alltags“ – denn die Krise und ihre Folgen werden auch mit der Rückkehr ins „normale Leben“ lange spürbar bleiben.