• 19. April 2024
• By Tomas Slaven
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• Zentrale Konferenzthemen neben Fachkräftemangel: Reformdialog Arbeitslosenversicherung Neu, Langzeitarbeitslosigkeit und der Europäische Sozialfonds (ESF)
• Arbeitsminister Kocher begrüßt gemeinsame bundesländerübergreifende Anstrengungen gegen den Fachkräftemangel
• Länder für raschere Verfahrensabläufe seitens des Bundes und der Europäischen Kommission für Projekte des Europäischen Sozialfonds

Die bundesweit erste LandesarbeitsreferentInnenkonferenz fand gestern, Donnerstag, und heute, Freitag, auf Initiative von Tirols Arbeitslandesrätin Beate Palfrader gemeinsam mit Arbeitsminister Martin Kocher auf der Villa Blanka in Innsbruck statt. „Wir freuen uns und sind stolz, dass wir in Tirol die erste LandesarbeitsreferentInnenkonferenz ausrichten durften und damit den Austausch der Bundesländer und des Bundes in diesem grundlegenden Bereich unserer Gesellschaft noch intensiver gestalten“, betonte LRⁱⁿ Palfrader. „Insbesondere der Fachkräftemangel stellt uns vor Herausforderungen, die wir nur gemeinsam lösen können. Dieser Wille wurde in den heute gefassten Beschlüssen klar sichtbar“, so die Arbeitslandesrätin.

„Es hat mich gefreut, heute an der Konferenz der Landesarbeitsreferentinnen und -referenten in Innsbruck teilnehmen zu können und über aktuelle Themen und Herausforderungen am Arbeitsmarkt zu sprechen. Der Austausch mit den Bundesländern ist mir insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ein Anliegen. Die Nachfrage nach qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist aktuell vor allem im Pflege- und Tourismussektor, aber auch in den MINT-Berufen, groß und wird uns auch in Zukunft aufgrund der demografischen Entwicklung noch stärker beschäftigen. Umso wichtiger ist es auch, gemeinsam und bundesländerübergreifend Anstrengungen zu tätigen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und den österreichischen Arbeitsmarkt für Arbeits- und Fachkräfte attraktiv zu halten. Mit dem heutigen Austausch haben wir eine wichtige Grundlage für die weitere Zusammenarbeit zu diesem Thema geschaffen. Ich bedanke mich für die konstruktiven Gespräche“, erklärte Arbeitsminister Kocher.

„Arbeitskräfte und Fachkräfte sind das Thema des Arbeitsmarkts für die nächsten zehn Jahre. Es braucht jetzt eine bundesweite Strategie, die unter anderem regionale Unterschiede und spezielle Herausforderungen einzelner Branchen und Regionen bedenkt. Unser Ziel ist es, Maßnahmen zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels zu erarbeiten“, schließt Niederösterreichs Arbeitslandesrat Martin Eichtinger an.

Attraktivierung der Rot-Weiß-Rot-Karte

Einig waren sich die Länder auch, dass die Attraktivität der Rot-Weiß-Rot-Karte, einer Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten, erhöht werden muss. Dazu gehören neben Anpassung der Kriterien auch eine Straffung und Digitalisierung des Verfahrens.

„Damit der Wirtschaftsstandort Österreich weiterhin wettbewerbsfähig bleibt, müssen unsere Betriebe genügend Fachkräfte zur Verfügung haben. Dazu muss an den verschiedensten Stellschrauben gedreht werden. Daher hat sich Oberösterreich heute insbesondere für eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte eingesetzt, um deutlich mehr qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten als bisher zu ermöglichen, in Österreich zu arbeiten und zu leben. Es ist erfreulich, dass wir für unsere Forderungen nach einer umfassenden Überprüfung der Kriterien der Rot-Weiß-Rot-Karte und einer Digitalisierung und Straffung des Verfahrens eine breite Zustimmung von den anderen Bundesländern und von Arbeitsminister Kocher bekommen haben“, betont Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner.

Erfolgreiches Bundesprogramm „Sprungbrett“

Am 7. März 2022 startet der Reformdialog zur Arbeitslosenversicherung Neu mit einer Enquete in der Wiener Hofburg. „Wir haben heute die Notwendigkeit einer Verbesserung bzw. einer Reform noch einmal unterstrichen und danken dem Bundesminister für die Bereitschaft, diesen Dialog breit anzulegen“, so LRⁱⁿ Palfrader. Weiters stand die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit im Fokus, hier hat sich die LandesarbeitsreferentInnenkonferenz klar für eine Verlängerung des Programms „Sprungbrett“ für ein weiteres Jahr ausgesprochen. „Personen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, müssen bestmöglich auf ihrem Weg zurück in den Arbeitsmarkt unterstützt werden“, ergänzt Tirols Arbeitslandesrätin in diesem Zusammenhang.

Europäischer Sozialfonds wichtiges Finanzinstrument für Sozialpolitik

Ein großes Anliegen war den Ländern geschlossen eine Verbesserung der Verfahrensabläufe im Rahmen von Projekten des Europäischen Sozialfonds (ESF). Viele erfolgreiche Projekte, die auf Erhöhung der Bildungs- und Beschäftigungschancen von Menschen in Österreich sowie auf Bekämpfung von Armut und Diskriminierung abzielen, sind entscheidend durch Mittel des ESF finanziert. Damit Projekte nicht gefährdet werden, pochen die Länder geschlossen auf raschere Verfahrensabläufe seitens des Bundes und der europäischen Kommission und damit die dringend notwendige Planungssicherheit.

„Der Europäische Sozialfonds ist das wichtigste Finanzinstrument der Europäischen Union für Sozialpolitik und Investitionen in Menschen und wird in den einzelnen Mitgliedsstaaten für wichtige Programme eingesetzt. Es ist enorm wichtig, dass es für alle Beteiligten im ESF-Programm Rechtssicherheit in der Abwicklung gibt“, so Vorarlbergs Wirtschaftslandesrat Marco Tittler in diesem Zusammenhang. Neben den Programmen und Instrumenten ist es aus Sicht Tittlers jedoch ebenso wichtig, dass nun rasch Restriktionen zurückgenommen werden und die Menschen wieder in Beschäftigung kommen. „Denn der beste Jobmotor ist nach wie vor eine funktionierende Wirtschaft“, schließt LR Tittler. (Quelle: Land Tirol)

Foto: Land Tirol/Die Fotografen

Von li. bei der Konferenz LR Marco Tittler (Vorarlberg), LR Markus Achleitner (Oberösterreich), LRin Beate Palfrader (Tirol), Arbeitsminister Martin Kocher und LR Martin Eichtinger (Niederösterreich) auf der Villa Blanka in Innsbruck.