AAB-Arbeitstreff am Vorabend des 1. Mai
Anlässlich des bevorstehenden Tags der Arbeit luden der AAB Tirol, die AK-Fraktion AAB-FCG und die FCG Tirol zu einer gemeinsamen Veranstaltung in den Gasthof Schwarzer-Adler (Beginn: 18.30 Uhr) nach Zirl ein, die ganz im Zeichen des Dialogs über die aktuelle Situation der Tiroler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stand. Im Mittelpunkt standen die aktuellen Herausforderungen, Positionen und Perspektiven zur derzeitigen politischen Lage in Österreich sowie zur Zukunft der Arbeit – mit spannenden Impulsen aus Politik und Interessenvertretung.
Unisono betonten die Christlich-Sozialen, dass sie froh darüber seien, dass in Österreich eine Bundesregierung ohne Beteiligung der FPÖ und ohne einen Bundeskanzler Herbert Kickl gebildet werden konnte. Ein Bundeskanzler Kickl hätte innerhalb Österreichs zu einer Spaltung der Bevölkerung und innerhalb der EU zu einer Isolation Österreichs sowie einer Abkehr von der Europäischen Union geführt. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten –wie sich aktuell am Zollkonflikt mit der EU zeigt– brauche es eine starke Europäische Union, besonders für ein kleines Land wie Österreich. Alleine stehe man gegenüber wirtschaftlich dominierenden Weltmächten wie den USA, China, Russland oder Asien auf verlorenem Posten.
Von der neuen Bundesregierung in Österreich erwartet man sich eine „Politik mit Augenmaß“, insbesondere bei künftigen Sparkursen. Erwin Zangerl, Jakob Wolf und Gerhard Seier appellieren daher an die Verantwortlichen auf Bundes- wie auf Landesebene, bei allen Einsparungsmaßnahmen auf soziale Verträglichkeit zu achten. Es dürfe keine Sparpolitik geben, die hauptsächlich von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen werde. „Einsparungen müssten vielmehr bei der Struktur und nicht bei den Menschen erfolgen.“ Bürokratie koste Millionen, und genau hier müsse angesetzt werden, nicht bei jenen, die tagtäglich hart arbeiten. Wir, die Christlich-Sozialen Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter, fordern, dass wir in die Budgeterstellung der nächsten Jahre eingebunden werden, um sicherzustellen, dass nicht nur bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gespart wird.
Gerhard Seier warnt: Sparmaßnahmen dürfen den öffentlichen Dienst nicht schwächen
HR Gerhard Seier, Obmann der FCG Tirol und Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Tirol, warnt ausdrücklich davor, bei den öffentlichen Bediensteten den Sparstift anzusetzen. Die Menschen in Tirol seien auf einen funktionierenden öffentlichen Dienst angewiesen – von der Polizei über Lehrerinnen und Lehrer, Beamtinnen und Beamte bis hin zu Pflege- und Gesundheitsdiensten. Die Tirolerinnen und Tiroler zahlen Monat für Monat hohe Steuern und dürfen daher zu Recht erwarten, dass der öffentliche Dienst gut funktioniert. „Ich warne eindringlich davor, hier Einsparungen vorzunehmen“, so Seier. Seine Forderung an die Bundesregierung: Die im Regierungsprogramm angekündigte „Flat Tax“ für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch im Ruhestand weiterhin arbeiten möchten, müsse rasch umgesetzt werden. Diese Flat Tax bedeute eine Endbesteuerung von 25 Prozent des Zuverdienstes und würde besonders dringend benötigte Arbeitskräfte im Gesundheits-, Pflege- und pädagogischen Bereich motivieren, auch im Ruhestand tätig zu bleiben.
Anton Mattle am Tag der Arbeit: „Leistung ist das Fundament unseres Wohlstands“
Landeshauptmann Anton Mattle unterstrich in seiner Rede die Bedeutung der Arbeit: „Der Tag der Arbeit ist der Tag der Tirolerinnen und Tiroler – denn er ist jenen gewidmet, die mit Fleiß und Einsatz täglich zum Erfolg unseres Landes beitragen. Die Leistung der Menschen ist das Fundament unseres Wohlstands und unserer sozialen Sicherheit. Als Volkspartei und bürgerliche Kraft stehen wir für eine Politik, die auf Leistung setzt, Aufstiegschancen ermöglicht und jene unterstützt, die Hilfe benötigen. Wer arbeitet, soll sich für die eigene Familie und die nächste Generation etwas aufbauen können. Dafür sind sozialer Frieden sowie ein starker Wirtschafts- und Arbeitsstandort unerlässlich. Mein besonderer Dank gilt allen, die in Werkshallen und Werkstätten, am Schreibtisch, in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, auf Baustellen oder im Handel täglich Großes leisten.“
Pflegeberufe: Christlich-Soziale fordern echte Anreize und faire Pensionsregelungen
Besonders am Herzen liegt Wolf, Zangerl und Seier das Thema Pflege. Sie begrüßen ausdrücklich, dass die Dienste der Pflege künftig als Schwerarbeit eingestuft werden und Pflegekräfte ab 60 Jahren in Pension gehen können sollen. Sie fordern allerdings eine Detailregelung, die wirklich Anreize schafft, diesen Beruf zu ergreifen und langfristig auszuüben. Die derzeitige Planung, eine Pensionierung erst nach 45 Versicherungsjahren zu ermöglichen, sei weder attraktiv noch eine echte Wertschätzung für Pflegekräfte. Hier müsse die Bundesregierung nochmals nachbessern.
Zangerl und Wolf: 45 Arbeitsjahre müssen für abschlagsfreie Pension reichen
Zangerl und Wolf fordern zudem Schluss mit Erhöhung des Arbeitsalters. Nach 45 Arbeitsjahren sollen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abschlagsfrei in Pension gehen können.
LR Mair: Förderungen für Langzeitarbeitslose auch 2025 gesichert
Landesrätin Astrid Mair, die in der Landesregierung u.a. für die ArbeitnehmerInnen in Tirol zuständig ist, betonte in ihrem Statement zum 1. Mai: „Die aktuellen Zahlen zur Langzeitarbeitslosigkeit zeigen, dass wir gezielt in Qualifizierung und individuelle Betreuung investieren müssen. Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung, mit Vermittlungseinschränkungen oder über 50 brauchen maßgeschneiderte Angebote, um wieder nachhaltig Fuß am Arbeitsmarkt zu fassen. Ich freue mich, dass die Förderungen für bewährte Initiativen zur Integration von Langzeitarbeitslosen auch für 2025 gesichert werden konnten.“
Pflege: Faire Bezahlung für gleiche Arbeit in Tirol gefordert
Zur Diskussion über die Gehälter in Pflege und Gesundheit äußerten sich Zangerl, Wolf und Seier ebenfalls: Sie begrüßten ausdrücklich die Initiative des Landes Tirol, rund 18 Millionen Euro zur Gehaltserhöhung bereitzustellen. Kritisiert wird jedoch, dass die Regelungen zu Altverträgen und der Möglichkeit, in neue Verträge zu wechseln, noch offen seien. Es könne nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei gleicher Arbeit unterschiedlich entlohnt würden. Hier müsse dringend eine faire Lösung gefunden werden.
ÖGK-Reform gefordert: „Fusion brachte keine Einsparungen – Tirol massiv benachteiligt“
Schließlich fordern Zangerl und Wolf auch eine Reform der ÖGK: Die Auflösung der Landeskrankenkassen zugunsten einer österreichweiten Gesundheitskasse habe keine Einsparungen, sondern zusätzliche Kosten verursacht. Insbesondere Tirol sei dabei benachteiligt worden, da Millionen aus der früheren Tiroler Gebietskrankenkasse nach Wien abgezogen worden seien. Eine umfassende Neustrukturierung der ÖGK sei dringend notwendig.
Abschließend appellierten die Christlich-Sozialen Arbeitnehmervertreter:
Trotz angespannter, öffentlicher Haushalte dürfe die Politik nicht ausschließlich dem Ziel eines ausgeglichenen Budgets (der sogenannten „schwarzen Null“) folgen. Zangerl, Wolf und Seier erklärten unisono: „Auch wir begrüßen einen ausgeglichenen Tiroler Landeshaushalt. Ob dies bereits 2026 oder erst 2027 oder 2028 gelingt, darf jedoch nicht das alleinige Ziel sein. Viel wichtiger ist, dass die Daseinsvorsorge –Pflege, Gesundheit, Sicherheit und Bildung– gesichert bleibt. Konsolidierungsmaßnahmen müssen sozial verträglich sein. Mutige Politikerinnen und Politiker sparen durch Strukturreformen, nicht auf Kosten der Menschen.“
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