Reform der Mindestsicherung bringt Treffsicherheit und stärkt das soziale Netz
„Die Tiroler Mindestsicherung bleibt eine verlässliche Stütze unserer Sozialpolitik. Mit der Reform stellen wir sicher, dass Hilfe treffsicher dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird, nämlich bei Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind. Besonders für Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten sowie für Menschen mit Behinderungen schaffen wir Verbesserungen, die spürbar im Alltag ankommen“, erklärt VP-Sozialsprecherin Iris Zangerl-Walser.
Für Zangerl-Walser steht zudem fest: „Sozialpolitik bedeutet nicht, ein System ohne Grenzen am Laufen zu halten, sondern Verantwortung zu übernehmen. Das tun wir, indem wir auf Leistung setzen, den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt fördern und gleichzeitig klare Sanktionen bei Missbrauch ermöglichen. Unterstützung darf niemals ein Dauerzustand sein, sondern muss Hilfe zur Selbsthilfe bleiben.“ Die Tiroler Landesregierung stellt mit der geplanten Novelle auch klar, dass subsidiär Schutzberechtigte künftig keinen Anspruch mehr auf Mindestsicherung haben. „Das ist ein starkes Signal: Die Mindestsicherung ist für die Tirolerinnen und Tiroler da, die unsere Hilfe brauchen und die ihre Lebensleistung bereits in unsere Gesellschaft eingebracht haben. Wer nur ein befristetes Aufenthaltsrecht besitzt, wird stattdessen in die Grundversorgung überführt“, so Zangerl-Walser. Für sie geht es um die Balance zwischen Solidarität und Gerechtigkeit: „Wir schützen jene, die jahrzehntelang gearbeitet haben, und schaffen faire Rahmenbedingungen für Familien. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass es wieder einen ganz deutlich spürbaren Unterschied zwischen Arbeiten und Nichtarbeiten gibt, denn Nichtstun darf sich nicht rentieren.“
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